Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TO BE Solved GmbH für Verbraucher

  • 1 Gegenstand und Anwendungsbereich………………………………………………………… 1 § 2 Leistungsangebot ……………………………………………………………………………………. 2 § 3 Vertragsabschluss …………………………………………………………………………………… 3 § 4 Preise und Zahlungsabwicklung ………………………………………………………………… 3 § 5 Gewährleistungsrechte und Garantien ……………………………………………………….. 4 § 6 Widerrufsbelehrung …………………………………………………………………………………. 4 § 7 Haftungsausschluss…………………………………………………………………………………. 6 § 8 Datenverarbeitung …………………………………………………………………………………… 7 § 9 Schlussbestimmungen……………………………………………………………………………… 7 § 10 Änderungen dieser Bestimmungen ………………………………………………………….. 8

Vielen Dank, dass Sie sich für uns und unser Leistungsangebot entschieden haben. Bitte lesen Sie die diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ebenso wie unsere Hinweise zur Datenverarbeitung aufmerksam durch.

Hinweis: Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden wir Ihnen am Anfang jedes Abschnitts eine kurze Zusammenfassung darüber geben, was dort jeweils geregelt wird. Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassungen lediglich der Übersichtlichkeit dient und insoweit keinen rechtlich relevanten Erklärungsinhalt hat. Die Abschnitte erkennen Sie daran, dass diese aufsteigend nummeriert sind.

  • 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bestimmungen“ genannt) beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot, welches unter www.tobesolved.de sowie den ggf. zugehörigen Subdomains abgerufen werden kann und gelten – in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung – ausschließlich für in diesem Zusammenhang geschlossene Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

  1. (2)  Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die weder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. (3)  Das Leistungsangebot unter www.tobesolved.de sowie den ggf. zugehörigen Subdomains wird von uns, der TO BE Solved GmbH, Hauptstraße 32A, 91334 Hemhofen, HRB 18305 (Amtsgericht Fürth), vertreten durch die Geschäftsführung, angeboten.

 

In diesem Abschnitt legen wir fest, wofür die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten.

 

  1. (4)  Vorformulierte Bedingungen Dritter, die von den vorliegenden Bestimmungen abweichen, werden von uns, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung, ihrer Geltung in Textform (z.B. Brief) – grundsätzlich nicht anerkannt.
  2. (5)  Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Bestimmungen kann jederzeit unter www.tobesolved.de/agb.html abgerufen und heruntergeladen werden.
  3. (6)  Sollte ein im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen verwendeter Begriff unklar sein oder sollten Fragen zu einzelnen Regelungen der vorliegenden Bestimmungen bestehen, können Sie diese jederzeit per E-Mail an support@2bes.de an uns richten.
  • 2 Leistungsangebot
  1. (1)  Das Hauptziel unseres Leistungsangebotes liegt in der Durchführung von Testungen und Diagnostik des aktuellen Infektionsgeschehen als Dienstleister im Auftrag des staatlichen Gesundheitsamtes. Des Weiteren als privater Dienstleister im allgemeinen Testwesen. Weitere Ziele der TO BE Solved GmbH liegen in der Planung und Durchführung von nachhaltigen und regionalen Eventkonzepten und deren Umsetzung, sowie allgemeine Dienstleistungen im B2B Bereich (Eventmarketing, Eventmanagement und Eventcatering)
  2. (2)  In diesem Rahmen erbringen wir insbesondere Testungen auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 („Corona-Virus 2019“). Zum einen mit Einsatz von Antigen-Schnelltest. Zum anderen kooperieren wir mit externen medizinischen Laboren zur Durchführung von labordiagnostischen Polymerase-Ketten-Reaktion-Tests (PCR-Tests). Dafür bieten wir jeweils insbesondere die Abstrichentnahme aus dem Nasen-Rachen-Raum der Testperson, weitere Rahmen- und Serviceleistungen (z.B. Proben- und Ergebnisübermittlung) an.
  3. (3)  Soweit wir im Rahmen unserer Leistungserbringung medizinische Eingriffe in die körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit einer Testperson vornehmen, werden diese nur nach seiner Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner diesbezüglichen Einwilligung vorgenommen.
  4. (4)  Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen und auf die Bedürfnisse unserer Kunden hin zu optimieren. Der dauerhafte Bestand bestimmter Leistungsbestandteile kann und wird daher nicht von uns garantiert.

 

In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, welche Leistungen wir Ihnen anbieten und was es für Sie in diesem Zusammenhang zu beachten gilt.

 

  • 3 Vertragsabschluss

In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, wie und wann zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser Bestimmungen zustande kommt.

 

  1. (1)  Das unter www.tobesolved.de oder den ggf. zugehörigen Subdomains dargestellte Leistungsangebot ist freibleibend und stellt mangels Rechtsbindungswillens unserseits ausdrücklich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  2. (2)  Ein wirksames Vertragsverhältnis kommt – vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen – dadurch zustande, dass Sie eine unserer Filialen aufzusuchen und Ihre Testung unmittelbar vor Ort durchführen lassen. Eine Übersicht über unsere Teststationen finden Sie unter www.testen-erh.de. Ein wirksames Vertragsverhältnis kommt dann – vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen – dadurch zustande, dass Sie das Ihnen vor Ort unterbreitete Angebot annehmen.
  3. (3)  Alternativ haben Sie die Möglichkeit, zunächst ein individualisiertes Angebot (z.B. über Kontaktformular oder per E-Mail) bei uns anzufordern und uns durch Rückübersendung des unterzeichneten Angebotes nach Maßgabe des konkreten Angebotsinhalts sowie unter Einbeziehung der vorliegenden Bestimmungen beauftragen.
  • 4 Preise und Zahlungsabwicklung
  1. (1)  Es gelten jeweils die Preise, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sind. Die Preise werden im Rahmen unserer Angebote als Netto-Preis, ggfs. Mit Berechnung der gesetzlichen MwSt. ausgewiesen.
  2. (2)  Soweit medizinische Leistungen erbracht werden, bestimmt sich das von uns dafür berechnete Entgelt nach der Gebührenordnung für Ärzte in der jeweils aktuellen und gültigen Fassung. Nach der GOÄ berechnete Leistungen werden wir in der Rechnungstellung gesondert ausweisen.
  3. (3)  Soweit nicht anders vereinbart, berechnen wir die Entgelte für die medizinische Leistungserbringung direkt mit dem Vertragspartner als sogenanntem „Selbstzahler“. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie vorsorglich noch einmal darauf hin, dass die im Rahmen des Leistungsangebotes ggf. erbrachten medizinischen Leistungen unter Umständen nicht im Rahmen Ihres gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes abrechenbar sind. Insoweit handelt es sich um Privatleistungen, für deren Kosten Sie als Versicherter persönlich aufkommen müssen.
  4. (4)  Als Zahlungsart steht, soweit nicht anders vereinbart, die Zahlung mit EC-Karte oder Bargeld zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, künftig auch weitere Zahlungsarten anzubieten.
  5. (5)  Für die erbrachten Leistungen kann die TO BE Solved GmbH Zwischenrechnungen stellen.

 

In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, wie sich die Preise unseres Leistungsange- botes zusammensetzen, wie die Zahlungsabwicklung abläuft und welche Besonder- heiten sich im Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Leistungen erge- ben.

  1. (7)  Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern, bleiben vorbehalten.
  2. (8)  Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, gemäß § 288 Abs.1 S.2 BGB Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
  • 5 Gewährleistungsrechte und Garantien
  1. (1)  Wir haften für Sach- und Rechtsmängel ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. (2)  Wir geben ausdrücklich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.
  3. (3)  Insbesondere übernehmen wir keinerlei Garantien für die Richtigkeit des Testergebnisses. Insoweit weisen wir vorsorglich darauf hin, dass die unterschiedlichen Testmethoden auch unterschiedliche Sensitivität und Spezifität, also Ergebnisgenauigkeiten, aufweisen können. Im Rahmen des Vertragsschlusses oder der Vertragsdurchführung weisen wir Sie gerne auf die jeweilige Zuverlässigkeit der von uns eingesetzten bzw. in Kooperation mit einem Labor durchgeführten Tests hin (Spezifizität und Sensitivität) soweit diese von den jeweiligen Herstellern bzw. Laboren angegeben und uns bekannt sind.
  • 6 Widerrufsbelehrung
  1. (1)  Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Ausführungen zum Widerrufsrecht nur für solche Verträge gelten, die Sie mit uns außerhalb unserer Geschäftsräume (z.B. auf elektronischem Wege per E-Mail) mit uns abschließen. Sofern Sie mit uns ein Vertragsverhältnis in einer unserer Filialen vor Ort abschließen, steht Ihnen kein solches Widerrufsrecht zu. Dieses wird auch ausdrücklich nicht auf Basis von Kulanz gewährt.
  2. (2)  Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür

 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(3) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

(4) Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)____________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________ (*) Unzutreffendes streichen

Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an

TO BE Solved GmbH Hauptstraße 32A, 91334 Hemhofen

oder per E-Mail an support@2bes.de schicken.

 

  • 7 Haftungsausschluss
  1. (1)  Bei einer Haftung
    • nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
    • in Fällen der groben Fahrlässigkeit,
    • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei Übernahme einer Garantie,
    • in den Fällen des § 288 Abs.6 S.1 BGB sowie
    • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung

haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Auf- wendungs- und Schadensersatz.

  1. (2)  Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden durfte. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. (3)  Im Rahmen des Vertragsschlusses oder der Vertragsdurchführung weisen wir Sie gerne auf die jeweilige Zuverlässigkeit, der von uns eingesetzten bzw. in Kooperation mit einem Labor durchgeführten Tests hin (Spezifizität und Sensitivität) soweit diese von den jeweiligen Herstellern bzw. Laboren angegeben und uns bekannt sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für fehlerhafte Testergebnisses und etwaige daraus resultierende Folgen bzw. Schäden (z.B. durch den ungerechtfertigten Ausschluss eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb) keine Haftung übernehmen, wenn das falsche Testergebnisse nicht auf einer schuldhaften, zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder anderweitig, insbesondere nach Abs.1 dieser Vorschrift, von uns zu vertreten ist.
  3. (4)  Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B.: § 311 Abs.2 BGB) sowie aus § 311a Abs.2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  4. (5)  Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird

 

 

 

  1. (6)  Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt.
  2. (7)  Soweit unsere Haftung nach dem vorstehenden Haftungsausschluss eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  3. (8)  Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit dem vorstehenden Haftungsausschluss nicht verbunden.
  4. (9)  Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.
  • 8 Datenverarbeitung
  1. (1)  Wir erheben und nutzen zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4 Nr.1 Datenschutz-Grundverordnung.
  2. (2)  Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr.1 Datenschutz-Grundverordnung alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können (z.B. Adresse, Telefonnummer, Kontodaten).
  3. (3)  Weitere Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit personenbezogenen Daten können Sie jederzeit unseren Datenschutzbestimmungen entnehmen. Diese können Sie unter https://2bes.de/datenschutz/ abrufen und herunterladen.
  • 9 Schlussbestimmungen
  1. (1)  Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachfassung der vorliegenden Bestimmungen für den Fall von Widersprüchen maßgebend.
  2. (2)  Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vertrages, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. (3)  Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vertrag ist unser Geschäftssitz vereinbart (Gerichtsstandsvereinbarung).
  2. (4)  Der Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist unser Geschäftssitz (Bestimmung des Erfüllungsortes), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  3. (5)  Der Vertragstext wird in Form des konkreten Angebotstextes sowie den vorliegenden Bestimmungen von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich verfügbar gemacht werden (Vertragstextspeicherung).
  4. (6)  Nach geltendem Recht sind wir ferner dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Platt- form) hinzuweisen. Diese Plattform kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Du kannst die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Wir weisen dich darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).
  5. (7)  Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses selbst.
  • 10 Änderungen dieser Bestimmungen
  1. (1)  Wir behalten uns das Recht vor, die vorliegenden Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen reagieren zu können.
  2. (2)  Eine von uns beabsichtigte Änderung dieser Bestimmungen werden wir Ihnen gegenüber rechtzeitig mitteilen und Ihnen die Änderung im Volltext zur Verfügung stellen, soweit die Änderung Auswirkungen auf ein zwischen Ihnen und uns bestehendes Vertragsverhältnis hat, zum Beispiel in Bezug auf einen laufenden Vertrag über wiederkehrende Leistungen.
  3. (3)  Eine Änderung an den vorliegenden Bestimmungen wird erst dann wirksam, wenn Sie dieser nicht ausdrücklich, d.h. schriftlich (z.B. per E-Mail oder Brief), innerhalb von 4 Wochen nach Zugang unserer Mitteilung über die beabsichtigte Änderung widersprechen. Hierauf werden wir Sie auch noch einmal ausdrücklich im Rahmen der Mitteilung hinweisen.